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§1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Heilpraktiker als Verwender und dem Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§2 Zustandekommen des Behandlungsvertrages
  1. Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers, die Heilkunde für jedermann auszuüben, durch konkludentes Handeln annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet.
  2. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn
    • ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann
    • es um Beschwerden geht
    • der Heilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung nicht behandeln kann
    • der Heilpraktiker aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf
    • die Behandlung den Heilpraktiker in Gewissenskonflikte bringen kann
  3. Im Falles des Absatz 2 bleiben die bis zum Zeitpunkt der Ablehnung entstandenen Honoraransprüche des Heilpraktikers von der Ablehnung unberührt.
§3 Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
  1. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten, unter Berücksichtigung von eventuellen Behandlungsverboten und seiner Sorgfaltspflicht, anwendet.
  2. Vielfach werden vom Heilpraktiker auch Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt, auch nicht allgemein erklärbar sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies dem Heilpraktiker gegenüber vor Behandlungsbeginn zu erklären.
  3. Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen bei gesetzlich Versicherten vornehmen und er darf keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.
§4 Mitwirkung des Patienten
  1. Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet, jedoch hat der jeweilige Patient die vereinbarten Verhaltensanweisungen zu befolgen.
  2. Über die Diagnose und Therapiemöglichkeiten entscheidet der Patient nach seinen Befindlichkeiten frei, nachdem er vom Heilpraktiker über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend aufgeklärt wurde. Der Heilpraktiker ist berechtigt, die Methoden anzuwenden, die dem mutmaßlichen Patientenwillen entsprechen, wenn und soweit der Patient hierüber keine Entscheidung trifft.
  3. Für den Fall, dass der Heilpraktiker Termine absagen oder verschieben muss, verpflichtet sich der Patient bei Terminvergabe eine Telefonnummer anzugeben, unter der er im Notfall zu erreichen ist. Es wird der nächstmögliche Ersatztermin angeboten.
§5 Vertraulichkeit der Behandlung
  1. Der Heilpraktiker behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumständen und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte gegenüber Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunftserteilung im Interesse des Patienten erfolgt und dessen mutmaßlichem Willen entspricht.
  2. Absatz 1 findet keine Anwendung soweit der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen den Heilpraktiker oder dessen Berufsausübung stattfinden.
  3. Der Heilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen. Dem Patienten steht eine Einsicht in die Aufzeichnungen jederzeit zu er kann diese aber nicht herausverlangen. Absatz 2 bleibt unberührt.
  4. Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus seinen Aufzeichnungen. Soweit sich in den Aufzeichnungen des Heilpraktikers Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk, dass sich die Originale im Besitz des Heilpraktikers befinden.
  5. Aufzeichnungen werden vom Heilpraktiker gemäß gesetzlicher Bestimmungen vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Aufzeichnungen für Beweiszwecke infrage kommen könnten.
§6 Kündigung des Behandlungsvertrages
  1. Der Behandlungsvertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
  2. Eine Kündigung durch den Heilpraktiker zur Unzeit ist jedoch nur zulässig soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • der Patient erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht, unzutreffend oder vorsätzlich lückenhaft erteilt
    • der Patient Beratungsinhalte negiert
    • der Patient Therapiemaßnahmen vereitelt
    • der Heilpraktiker aufgrund einer Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf
    • es Gründe gibt, die den Heilpraktiker in einen Gewissenskonflikt bringen könnten.
  3. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Honoraransprüche des Heilpraktikers bleiben von der Kündigung unberührt.
§7 Honorierung des Heilpraktikers
  1. Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages entsteht der Honoraranspruch des Heilpraktikers gegenüber dem Patienten.
  2. Sofern zwischen Heilpraktiker und Patient ein Honorar nicht individuell vereinbart worden ist, gilt die Preisliste des Heilpraktikers in der aktuellen Fassung. Für Leistungen, die nicht explizit in dieser Preisliste aufgeführt sind, gelten die Höchstsätze des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker (GebüH) in der aktuellen Fassung.
  3. Nicht eingehaltene oder kurzfristig (weniger als 24 Stunden vorher) abgesagte Termine werden mit EUR 40,– berechnet. Die vorstehende Zahlungsverpflichtung tritt nicht ein, wenn der Patient mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin absagt, oder am Erscheinen zum vereinbarten Termin aufgrund eines Umstandes gehindert ist, den der Patient nicht zu vertreten hat. Der Nachweis, dass kein Schaden oder nur ein wesentlich niedrigerer entstanden sei, bleibt hiervon unberührt. Ebenso der Nachweis eines höheren Schadens durch mich.
  4. Die Honorare sind vom Patienten nach jeder Behandlung mit EC- oder Kreditkarte oder, falls zwischen Heilpraktiker und Patienten gesondert vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gemäß §9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu zahlen.
  5. Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Laborleistungen) ist der Heilpraktiker berechtigt, die Kosten, basierend auf der entsprechenden, in der Praxis einsehbaren, Preisliste als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe gemäß Abs. 4 abzurechnen. In detaillierten Rechnungen sind diese Kosten vom Heilpraktiker gesondert auszuweisen.
  6. Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selber überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers, die vom Heilpraktiker ebenfalls in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn insoweit eine Inklusiv-Vereinbarung zwischen Patient und Heilpraktiker getroffen wurde.
  7. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Heilpraktiker von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Patienten zwischen Dritten (z.B. Labor) und sich selber Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn §181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Heilpraktiker und Drittem anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand.
  8. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§43 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln) ist Heilpraktikern die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nicht gestattet. Zulässig ist jedoch die Direktverabreichung solcher Arzneimittel durch den Heilpraktiker an den Patienten, da es sich hierbei nicht um eine Abgabe, sondern eine Verwendung handelt. Die Honorarforderung des Heilpraktikers umfasst auch die verwendeten Arzneimittel. Die Anwendung von Arzneimitteln, die vom Patienten mitgebracht wurden ist ausgeschlossen.
  9. Die Liquidationen des Heilpraktikers bezüglich Aufklärung, Beratungen, Diagnose und Therapie sowie der Direktverabreichung von Arzneimitteln aus Praxisbestand sind umsatzsteuerfrei nach §4 (14) UStG.
  10. Im Rahmen der Liquidation nach GebüH erklärt sich der Patient damit einverstanden, dass genannte Gebührenpositionen je nach Art und Umfang der Therapie und Diagnose zur Rechnungsstellung verwendet werden können und bestätigt, dass er seitens des Heilpraktikers über deren Verwendung aufgeklärt wurde.
  11. Die Abgabe von Arzneimitteln, die vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden, durch Apotheken an den Patienten, stellt ein Direktgeschäft zwischen Patient und Apotheke dar, auf welches diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Anwendung kommen. Dies gilt auch für frei verkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die dem Patienten vom Heilpraktiker empfohlen oder verordnet werden und vom Patienten in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden.
  12. Die Abgabe von frei verkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem Heilpraktiker oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom Heilpraktiker in einer Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
§8 Rechnungsstellung
  1. Der Patient erhält auf Verlangen monatlich eine Honorarrechnung, deren Ausstellung nicht honorarpflichtig ist.
  2. Die Rechnung zur Vorlage beim Finanzamt, oder für die eigene Aufbewahrung enthält Namen und Anschrift des Heilpraktikers, den Namen und die Anschrift sowie das Geburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen.
  3. Aus Beweis- oder Erstattungsgründen durch einen Kostenträger kann auch eine Ausfertigung der Rechnung, welche die vollständige Diagnose, jede Einzelleistung (Therapiespezifizierungen) mit der entsprechenden GebüH-Ziffer, jeden Einzelbetrag und Angaben über Heilmittel enthält, vereinbart werden. Der Patient wird hiermit belehrt, dass diese Rechnungsform bereits den Bruch der Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht bedeutet und des schriftlichen Auftrages des Patienten grundsätzlich widerspricht.
§9 Honorarerstattung durch Dritte
  1. Soweit der Patient einen Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars gegen Dritte hat oder zu haben glaubt, wird der Honoraranspruch des Heilpraktikers gem. §7 hiervon nicht berührt; das Honorar ist ohne Abzüge zahlbar. Die Honorarabrechnung des Heilpraktikers erfolgt ausschließlich gegenüber dem Patienten. Eine Abrechnung direkt mit einem erstattungspflichtigen Dritten findet nicht statt. Eine Stundung des Honorar oder von Teilen des Honorars durch den Heilpraktiker in Erwartung einer möglichen Erstattung durch Dritte findet ebenfalls nicht statt.
  2. Soweit der Heilpraktiker dem Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des §7 Absatz 2. Der Umfang der Heilpraktikerleistung beschränkt sich nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
  3. Im Rahmen der Abrechnung wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten der Therapien sowie der verordneten Heilmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in der Regel nicht übernommen werden. Die Übernahme der Behandlungskosten sowie der verordneten Heilmittel durch die privaten Krankenversicherer, Zusatzversicherungen und Beihilfestellen erfolgt sehr unterschiedlich. Dieses hängt u.a. vom jeweiligen und individuellen Versicherungstarif ab. Es erfolgt eine Einzelprüfung durch einen Sachbearbeiter.
  4. Unabhängig von einer abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit, einer medizinisch-wissenschaftlichen Anerkennung der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen oder einer abweichenden Erstattung durch die privaten Krankenversicherer, Zusatzversicherungen und Beihilfestellen ist der Rechnungsbetrag, soweit noch nicht gemäß §7 Absatz 4 beglichen, in voller Höhe innerhalb von zwei Wochen zu begleichen.
  5. Alle im Zusammenhang mit der Erstattung des Heilpraktikerhonorars durch Dritte notwendigen Auskünfte und Bescheinigungen werden auf Verlagen dem Patienten gegenüber erteilt. Diese Leistungen sind honorarpflichtig. Eine Auskunftserteilung an Dritte erfolgt nicht.
§10 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Patienten und dem Heilpraktiker aus dem Behandlungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden zunächst mündlich und gegebenenfalls auch schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.